Bürgerinitiative Seelze gegen neue Bahntrassen
   

Informationen zum Projekt ABS / NBS Hannover – Bielefeld

Bisherige Entwicklung - Januar 2017

 

Wie im Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 vom April 2016 bereits vorgestellt, beinhaltet das am 2. Dezember 2016 von Deutschen Bundestag und am 16. Dezember 2016 vom Bundesrat beschlossene „Dritte Gesetz zur Änderung des Schienenwegeausbaugesetzes“ im vordringlichen Bedarf ein Aus – und/oder Neubau – Projekt zur Bahnstrecke Hannover – Bielefeld (vgl. die blaue Linie in nebenstehender Karte). Für den Bereich Seelze konnte in dem Gesetz eine Fußnote verankert werden, wonach eine Querung von Seelze-Süd zu vermeiden sei, wenn die für den Deutschland-Takt benötigte Fahrzeitverkürzung von voraussichtlich 8 Minuten dennoch erreicht werde.

Das Projekt wird als notwendig erkannt, da nach Hochrechnungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf den Teilstrecken Wunstorf – Haste und Bückeburg – Minden ein Kapazitätsengpass im Schienengüterverkehr festzustellen ist. Darüber hinaus erachtet das Ministerium im Rahmen der Realisierung des sogenannten Deutschland-Taktes (s. u.) eine Fahrzeitverkürzung im Schienenpersonenfernverkehr von derzeit 48 Minuten auf 40 Minuten als zwingend notwendig.

Um die zu erwartenden Engpässe zu beseitigen sind in dem „ABS / NBS Hannover – Bielefeld“ zwei zusätzliche Gleise zwischen Seelze und Porta Westfalica vorgesehen. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans war eine zweigleisige Neubaustrecke zwischen Letter und Lindhorst vorgesehen. Diese Streckenführung hat sowohl in den Kommunen als auch bei Bürgerinnen und Bürgern in Seelze, Groß Munzel und Helsinghausen/ Samtgemeinde Nenndorf viel Empörung und Protest hervorgerufen und zur Gründung zweier Bürgerinitiativen in den betroffenen Gemeinden bzw. zur Reaktivierung der bestehenden Bürgerinitiative in Groß Munzel geführt. Auch der Stadtrat Seelze sprach sich am 28.04.2016 in ihrem Ratsbeschluss für eine Streichung der geplanten Trasse aus.

In zwei Gesprächen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des BMVI, Enak Ferlemann, wurde deutlich, dass der stark zunehmende Güterverkehr auf der Strecke Amsterdam/Rotterdam/Antwerpen und Polen zu erhöhten Engpässen auf der Teilstrecke Bielefeld – Hannover führen wird. Außerdem hat die Realisierung des Deutschland-Taktes im Schienenpersonenfernverkehr einen hohen Stellenwert. Beide Aspekte erfordern eine Engpassbeseitigung in den Städten Minden und Wunstorf. Darüber hinaus wurde betont, dass bei Aus- und Neubaumaßnahmen vorsorglicher Lärmschutz gewährt werden wird.

Aufgrund des vielseitigen Protestes in den betroffenen Gemeinden und Dank der Unterstützung unserer hiesigen Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Matthias Miersch, Frau Dr. Maria Flachsbarth und Maik Beermann konnte das BMVI davon überzeugt werden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem konkreten Trassenverlauf abzusehen und Planungen und Entscheidungen hierzu in ein Dialogforum mit Bürgerbeteiligung zu übertragen. Damit wurde ein wesentlicher Schritt in Richtung eines offenen Bürgerdialogs getan. Viele Trassenvarianten und Lösungen sind nun denkbar und Argumente zum Für und Wider der Varianten können erarbeitet und abgewogen werden. Die untere Karte zeigt eine Auswahl möglicher Verläufe.

Wissenswertes Amsterdamm/Rotterdam/Antwerpen – Polen

Die nebenstehende Karte zeigt die Hauptverkehrswege für den Schienengüterverkehrin Deutschland. Güter können von den Schiffshäfen Amsterdam, Rotterdamm und Antwerpen sowohl über Hannover als auch über Kassel nach Polen transportiert werden (F-Korridor, hellblau). Die südliche Strecke über Kassel hält noch einige Kapazitätsreserven bereit, die derzeit nicht genutzt werden können, da der Rangierbahnhof in Kassel ein Sackbahnhof ist und das Umsetzen der Güterzüge viel Zeit in Anspruch nehmen und folglich auch teurer sein würde. Hier fehlt eine etwa 9km lange Verbindungsstrecke, die sogenannte „Kasseler-Kurve“. Diese Neubaustrecke ist Bestandteil des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Im Realisierungsfall kann die Strecke Hannover – Bielefeld erheblich entlastet werden.

Deutschland-Takt

Um das Bahnfahren für Fernreisende attraktiver zu machen und somit mehr Verkehr von der Straße auf die Schienen zu verlagern, sollen die Züge deutschlandweit in festen Knotenpunkten vertaktet werden. Auf diese Weise sollen Wartezeiten auf Bahnhöfen optimiert und Reisezeiten verkürzt werden. Wie ein solcher Deutschland-Takt realisiert werden kann, ist noch umstritten. So schlägt die Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt (Stand April 2016) zum Beispiel einen anderen Streckenverlauf als der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (ebenfalls Stand April 2016) vor. Außerdem stellt die Machbarkeitsstudie eine Möglichkeit zur Realisierung dar, welche keineswegs die einzige ist. Damit stellt sich die Frage, ob diese Art der Realisierung die effektivste ist.

Lärmschutz

Man unterscheidet zwei Formen des Lärmschutzes nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz: vorsorglichen Lärmschutz Lärmsanierung. und den die Das Lärmsanierungsprogramm des Bundes bezieht sich auf bestehende Trassen und Quelle: www.vm.baden-wuerttemberg.de für etwaige Lärmschutzmaßnahmen wird die aktuelle Lärmbelastung herangezogen. Der vorsorgliche Lärmschutz greift bei allen Aus- und Neubaustrecken. Dabei wird der zu erwartende Lärm zu Grunde gelegt. Die Maßnahmen zum vorsorglichen Lärmschutz sind sehr viel umfassender als im Falle der Lärmsanierung. Es können passive und aktive Maßnahmen zum Lärmschutz getroffen werden: Während passive Maßnahmen an den betroffenen Wohnhäusern installiert werden (z. B. Schallschutzfenster und Dämmlüfter), dämmen aktive Maßnahmen wie niedrige Schallschutzwände und Schienenschmiereinrichtungen den Lärm dort ein, wo er entsteht.

Dialog-Forum und Alpha-E-Variante

Für das von den örtlichen Bürgerinitiativen gewünschte und vom BMVI in Aussicht gestellte Dialogforum gibt es ein Beispiel, welches im Jahre 2015 in Niedersachsen zwischen Bremen, Hamburg und Hannover als DialogForum „Schiene Nord“ durchgeführt worden ist. Hierbei wurde in einem etwa einjährigen Verfahren, an welchem alle nennenswerten regionalen Kommunen, Behörden und Bürgerinitiativen beteiligt waren, eine Lösung zum Ausbau und zur zukünftigen Organisation des Schienennetzes entwickelt und mehrheitlich beschlossen. Das Ergebnis wird als Alpha-E-Variante bezeichnet. Nach Erstellung eines entsprechenden Planvarianten. Abschlussdokumentes Mit der erarbeiten Alpha-E-Variante wurde die Beteiligten eine langjährige derzeit konkrete Diskussion und Auseinandersetzung um eine sogenannte Y-Trasse zwischen Bremen, Hamburg und Hannover beendet. Während passive Maßnahmen an den betroffenen Wohnhäusern installiert werden (z. B. Schallschutzfenster und Dämmlüfter), dämmen aktive Maßnahmen wie niedrige Schallschutzwände und Schienenschmiereinrichtungen den Lärm dort ein, wo er entsteht.